Dass die Schweiz nichts tut zugunsten der Ukraine, was Rüstungsgüter anbelangt, ist falsch, aber ein innenpolitisches (Neutralitäts)problem. Dass sie dafür finanziell sehr viel mehr tun könnte als Humanitäre Hilfe, geleistet zudem auf Kosten des Globalen Südens, wäre leicht zu ändern mit weniger rechts- und währungspolitischer Sturheit von Seiten von Bundesrat und Nationalbank.

Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz ihre Hilfe für die Ukraine signifikant erhöht und mit einer kohärenten Strategie mittelfristig ausrichtet. Eine kleine Gruppe Ehemaliger des EDA hat dazu einen konkreten Vorschlag gemacht.

Die Neutralität gehört zum Eingemachten – Wehe dem, der sie in Frage stellt.

Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehen die Wogen im Streit über Sinn und Unsinn der Schweizer Neutralität hoch. Der Krieg in Europa hat eine neue Debatte über die Ausrichtung der helvetischen Sicherheits- und Aussenpolitik ausgelöst. Rechtsnationalistische Kreise wollen eine «integrale Neutralität» in der Bundesverfassung verankern. Dies würde der Schweiz aussenpolitisch jeglichen Spielraum nehmen, dafür aber...

Bis zum 20. September läuft die Vernehmlassung über die Vorschläge der Regierung zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz für die Jahre 2025-28. Die Kritik unseres Mitglieds Martin Fässler: Zuwenig Einsatz für globale Nachhaltigkeit - zuviel «weiter so wie bisher». (sga-aspe). Mit der Ukraine Invasion hat Russland jedwede regelbasierte internationale Ordnung angegriffen. “We must rise higher to rescue the...

Die neue Strategie für internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz droht das Rad um 20 Jahre zurückzuschrauben. Die neue APD-Quote fällt auf das Niveau von 2003, während die ärmsten Länder und Evidenz stärker priorisiert werden könnten.

Der Bundesrat hat seine «Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028» (IZA) vorgelegt und lädt zur Vernehmlassung ein. Die SGA-ASPE wird sich daran beteiligen, die Vorbereitungen dazu sind im Gange. Wir werden mehrere Diskussionsbeiträge zum Thema veröffentlichen. Den Anfang macht unser Vorstandsmitglied Markus Mugglin. Er bedauert das mangelnde Medieninteresse und weist darauf hin, dass im Vorschlag der Regierung die IZA-Mittel nominell zwar steigen, gemessen an der Wirtschaftskraft jedoch auf den tiefsten Stand seit über zehn Jahren sinken.

Wo das Kriegsrecht (“humanitäres Völkerrecht”) verletzt wird, erhebt die Schweiz ihre Stimme, mutig und ohne Rücksicht auf Verluste. Wo die Menschenrechte verletzt werden, schweigt sie nicht, ausser ein Fall sei lange verjährt oder zu viel Lippe gefährde den courant normal der Geschäfte. Vorliegt nun die Ankündigung der USA, der Ukraine cluster bombs («Streumunition») zur Verfügung zu stellen, um sich gegen die Russen...

Im EU-Dossier hat der Bundesrat «Eckwerte» für allfällige künftige Verhandlungen beschlossen. Rudolf Strahm, «tier-mondiste» der ersten Stunde, ehemaliger Preisüberwacher und SP-Nationalrat, hält dies für einen wahlpolitisch motivierten, wenig überlegten Schritt. Er kritisiert, dass der Regierung die politische Führungskraft fehlt, um Lösungen für die Hauptschwierigkeiten (Lohnschutz und Einwanderung aus der EU in die schweizerischen...

Das zentrale UN-Gremium blockiert sich selbst. Doch eine Änderung des Vetoprinzips gilt als aussichtslos. Dabei bedürfte es nur der richtigen Reformvorschläge, einer klugen Vorgehensweise und ausreichenden Drucks.