Editorial
Europäische Schicksalswahlen in Frankreich
von
SGA-Präsidentin Gret Haller
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April 2017
Soll sich die Präsidentin der SGA mit den Wahlen in einem Nachbarland befassen? Im Fall der Präsidentschaftswahlen in Frankreich muss sie das geradezu.
Kolumne
Brexit – ein Hochrisiko-Unternehmen
von
Anton Thalmann
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März 2017
Grossbritannien hat nun den im Prinzip irreversiblen Prozess des Austritts aus der Europäischen Union formell eingeleitet. Die Folgen sind kaum optimistisch einzuschätzen – weder aus britischer noch aus schweizerischer Sicht.
Vernehmlassung Gegenvorschlag RASA-Initiative
von
SGA ASPE
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Februar 2017
Die SGA-ASPE lehnt Variante 2 des bundesrätlichen Vorschlages (Streichung nur der Übergangsbestimmungen) ab, da sie einen nicht existenten Verhandlungsspielraum mit der EU vortäuscht. In Variante 1 verlangt sie eine konsequentere Anpassung an die Realität, wie sie vom Parlament mit der Umsetzung von Art. 121a BV geschaffen worden ist.
Editorial
Rapporti Svizzera – UE: L’incognita ticinese
di
Peter Schiesser, Vicepresidente dell'ASPE
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Februar 2017
Un'iniziativa popolare approvata dai ticinesi il 25 settembre 2016 potrebbe creare nuove difficoltà nelle relazioni tra Berna e Bruxelles, è dunque importante che a nord delle Alpi si osservi con attenzione quanto avviene in Ticino.
Kolumne
Die Welt, ein Haifischbecken
von
Franz von Däniken
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Januar 2017
In der internationalen Politik ist Unberechenbarkeit angesagt. Dass just die EU und die USA wesentlich dazu beitragen, bildet für die Schweiz keinen Grund, nach neuen Ufern Ausschau zu halten. Sie braucht eine Strategie der EU-Nicht-Mitgliedschaft.
Editorial
Gestion de l’immigration
de
Laurent Wehrli, Vice-président de l'ASPE
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Dezember 2016
La nouvelle loi pour la gestion de l’immigration respecte tant la volonté populaire que l’Accord bilatéral de la libre circulation des personnes, les soucis des milieux économiques et enfin le fédéralisme.
SGA-ASPE schliesst sich dem «Club Helvétique» zur SVP-Initiative an
von
SGA ASPE
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Dezember 2016
In Ihrer Medienmitteilung zur Initiative der SVP hat die SGA-ASPE darauf hingewiesen, dass es beim Begriff der «Selbstbestimmung», wie ihn die SVP verwendet, genau gesehen um eine «Selbstentmündigung» geht. Nun hat der «Club Helvétique» die Initiative im Detail analysiert: «Eine Selbstbestimmung ausserhalb des für alle Staaten rechtsverbindlichen Rechtsrahmens des Völkerrechts sichern zu wollen, ist eine blosse Illusion der Initianten.» Die SGA-ASPE schliesst sich der Argumentation des «Club Helvétique» vollumfänglich an.
Faktenblätter
Personenfreizügigkeit im EU-Binnenmarkt – Fluch oder Segen?
von
Markus Mugglin
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November 2016
Über die Personenfreizügigkeit wird gestritten. In der Schweiz seit vielen Jahren. Neuerdings auch in EU-Ländern. Die Meinungen sind widersprüchlich. Einerseits wird die Personenfreizügigkeit als grosse Errungenschaft geschätzt; andererseits macht sich in einigen Ländern Skepsis breit. Liegt es an der Personenfreizügigkeit?
Vision einer Europäischen Republik
von
Christoph Wehrli
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November 2016
Die deutsche Politikwissenschafterin Ulrike Guérot hat an der «Aussenpolitischen Aula» in Zürich über ihre Utopie für Europa gesprochen. An die Stelle der EU und der Nationalstaaten solle eine Republik treten, die auf Regionen und Gleichberechtigung basiert. Dem Referat folgte eine kontroverse Debatte.
Kolumne
Mitgliedschaft im Europarat bedroht
von
Bruno Keel
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Oktober 2016
Nicht nur mit der SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» wird der Schutz der Menschenrechte und die Mitgliedschaft im Europarat bedroht. Wie? Das erläutert der Leiter der Kampagne «Pro Sozialcharta».