Die Themen der Woche: Nordkorea, Syrien, der Nahe Osten, Libyen, Somalia.

Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine fordert die UNO-Generalversammlung Respekt vor der UNO-Charta (keine Angriffskriege, keine Annexionen) und verlangt erneut den «sofortigen, vollständigen und bedingungslosen» Rückzug der russischen Truppen. Das Stimmenverhältnis (141-7) ist nahezu gleich wie vor einem Jahr. Die von Russland behauptete Erosion der Mehrheit bleibt aus. Allerdings: Mit der Isolation Russlands ist es nicht so weit her, und die gerne zelebrierte «Einheit des Westens» hat beschränkte Strahlkraft.

Der Krieg in der Ukraine ist nicht – was immer das heissen mag – eine «westliche» Sache, sondern eine europäische. Die Nuklearmacht Russland ist der Angreifer und hat sich ausserhalb gestellt. Europa muss sich verteidigen.

Die Erdbebenhilfe in Nord-Syrien und die Kriege in der Ukraine und im Jemen haben den Sicherheitsrat beschäftigt. Zu zwei längerfristigen Themen wurden «offene Debatten» geführt. Die eine über die  durch die Klimaerwärmung entstehende Erhöhung der Meeresspiegel, die für zahlreiche Staaten existenzbedrohend sein wird – die zweite über die im Krieg ausgeübte Gewalt gegen Kinder, die im Widerspruch zum Völkerrecht steht. In geschlossener...

Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat dem «humanitären Zugang» im Norden Syriens neue Dringlichkeit verschafft. Die Schweiz, im Sicherheitsrat zusammen mit Brasilien penholder zum Thema, ist gefordert. In anderem Zusammenhang – der hängigen Chemiewaffenfrage – war Syrien in dieser Woche ebenfalls Gegenstand der Beratungen des Rats, der sich zudem mit der humanitären Lage in der Ukraine und der Situation in Mali befasst hat, wo der UNO-Menschenrechtsexperte aus dem Land geworfen worden war.

Der Rat hat sich mit der militärstrategischen Entwicklung in Nordkorea und der Lage im Irak befasst und das Mandat der Blauhelmtruppe auf Zypern verlängert. Die Präsidentschaft für den Monat Februar hat zu Malta gewechselt.

Themen der Woche waren Mali, Sudan, Syrien, Haiti und der Frage, wie Frieden nicht nur geschaffen, sondern auch erhalten werden könne. Hinter verschlossenen Türen beriet der Rat die verschärfte Diskriminierung von Frauen in Afghanistan und die durch israelische Militäraktionen und palästinensische Anschläge verschärfte Lage in den israelisch besetzten Palästinensergebieten.

Ukraine, der israelisch-palästinensische Konflikt im Nahen Osten und der Bürgerkrieg in Jemen, waren diese Woche die Themen im UNO-Sicherheitsrat. Die Schweiz konzentrierte ihre Beiträge auf die humanitäre Hilfe an die Opfer von Krieg und Gewalt, namentlich die Kinder.

Die Diskriminierung der Frauen in Afghanistan, der Friedensprozess in Kolumbien, der «humanitäre Zugang» nach Nordwest-Syrien, die Lage in Westafrika, der Krieg in der Ukraine, die internationale Rechtsstaatlichkeit: Der Sicherheitsrat hatte viel auf dem Menu und das neue Mitglied Schweiz zu allem etwas zu sagen.

Am 3. Januar 2023 wurde die Schweizer Flagge vor dem Eingang zum Saal des UNO-Sicherheitsratssaals (der stakeout, wo die Ratsmitglieder vor die Presse treten) gehisst, am 5. Januar ergriff das frischgebackene Ratsmitglied Schweiz erstmals das Wort. Gleich zweimal: Neben der bereits traktandierten Debatte zur Chemiewaffen-Abrüstung Syriens war eine dringliche Debatte zur Lage in Palästina anberaumt. Anlass war die von der...