In der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 bezeichnet der Bundesrat die Neutralität als Instrument der schweizerischen internationalen Beziehungen. Dabei wird sie immer mehr zu einem Hindernis für eine wirksame Aussen- und Sicherheitspolitik. «Die Neutralität wird von einigen Partnern (der Schweiz) kaum mehr als Beitrag an die Stabilität auf dem Kontinent verstanden. (...) Neutrale Staaten, die der Polarisierung (auf der...

Le cessez-le-feu avec l’ELN a été prolongé de six mois et le principal groupe armé de Colombie s’est engagé à renoncer aux enlèvements. La mise en œuvre de l’accord de paix avec les FARC – EP a connu des succès, mais le chapitre ethnique et la réforme rurale sont à la traîne. La Suisse soutient le processus et vient de coorganiser une mission de Conseil de sécurité sur place. La Havane, 23 juin 2016: signature de l'accord de...

Eine vergessene Krise: Vor drei Jahren, am 1. Februar 2021, putschte sich das Militär in Myanmar an die Macht, nachdem es die nationalen Wahlen deutlich verloren hatte. Es folgte ein äusserst blutiger Bürgerkrieg, der bis heute über 15'000 Menschenleben gefordert hat. Trotz anhaltender schwerer Menschenrechtsverletzungen seitens des Militärs ist der Konflikt weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Bereits 2017 waren...

Der deutsche Europaparlamentarier Andreas Schwab plädiert dafür, in den Beziehungen der Schweiz zur EU mehr auf das Gemeinsame und die grundsätzlichen Vorteile des Zusammengehens zu schauen. Die zu oft im Vordergrund stehenden Detailfragen liessen sich lösen, sagte Schwab an einer Veranstaltung der SGA und der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS) in Bern. Im Vorfeld der Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen...

Pech für die Schweiz: Auch 2024 wird der blockierte UNO-Sicherheitsrat wenig bewegen. Sagt der UNO-Experte der International Crisis Group.

Im UNO-Sicherheitsrat in New York zeigt die Schweiz, wie eine moderne, kohärente Friedens- und Sicherheitspolitik aussehen könnte. In Bern wollen Parlament und Regierung nichts davon wissen. Wäre die Schweizer UNO-Delegation eine Erstklässlerin und der UNO-Sicherheitsrat ein Schulzimmer, die Eltern hätten wohl längst eine Versetzung beantragt: Von Beginn weg herrscht in der Klasse dicke Luft, Mobbing und wüste Beleidigungen...

«Wohin geht die EU in der nächsten Legislaturperiode?» An einer aussenpolitischen Akademie in Zürich ist die SGA dieser Frage mit Bezug auf die Sicherheit, die Erweiterung der Union und die Energiewende nachgegangen. Die Schweiz steht grundsätzlich vor den gleichen Herausforderungen und hat ein Interesse an einer grossen und widerstandsfähigen EU. In der schweizerischen Europapolitik dominiert oft die nationale und...

In einem Interview in den TA-Medien (13./14.1. 2024) spielt Altbundesrat und Milliardär Blocher den Elder Statesman als  Beschützer der Heimat mit Herz für die Armen:  “Ich wäre …. sogar für eine 14. AHV-Rente.” Seine Aussagen zu EU und Migration, voll von Verdrehungen und eigentlichen Unwahrheiten zeigen aber, was er war und bleibt: ein polternder Populist. Blochers Aussagen, dass er an sich mit dem Anliegen für eine...

Si la Suisse est toujours neutre du point de vue juridique, sa politique de paix a profondément changé depuis cinq ans. En passe de devenir un petit pays comme un autre, elle est alignée sur les positions occidentales et joue de moins en moins un rôle de médiateur. Comme le montrent les cas récents des guerres en Ukraine et à Gaza. (traduction en Allemand voire clic au bout du texte)

Mit den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen ist die Neutralität in noch schieferes Licht geraten, als sie es – Stichworte «Geschäftemacher», «Trittbrettfahrer», «Kriegsgewinnler» - ohnehin ist. Selbst die neutrale humanitäre Aktion zum Schutz der Zivilbevölkerung ist in Frage gestellt, die Unverletzlichkeit des humanitären Hilfspersonals bedroht. Warum Neutralität im Weltgeschehen Sinn und Berechtigung hat, erläuterte die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) im vergangenen Mai in der New York Times: Zwischen der Aufteilung in Freund und Feind muss es Platz für neutrale Unterstützung von Opfern und Notleidenden geben.