Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat dem «humanitären Zugang» im Norden Syriens neue Dringlichkeit verschafft. Die Schweiz, im Sicherheitsrat zusammen mit Brasilien penholder zum Thema, ist gefordert. In anderem Zusammenhang – der hängigen Chemiewaffenfrage – war Syrien in dieser Woche ebenfalls Gegenstand der Beratungen des Rats, der sich zudem mit der humanitären Lage in der Ukraine und der Situation in Mali befasst hat, wo der UNO-Menschenrechtsexperte aus dem Land geworfen worden war.

Der Rat hat sich mit der militärstrategischen Entwicklung in Nordkorea und der Lage im Irak befasst und das Mandat der Blauhelmtruppe auf Zypern verlängert. Die Präsidentschaft für den Monat Februar hat zu Malta gewechselt.

Themen der Woche waren Mali, Sudan, Syrien, Haiti und der Frage, wie Frieden nicht nur geschaffen, sondern auch erhalten werden könne. Hinter verschlossenen Türen beriet der Rat die verschärfte Diskriminierung von Frauen in Afghanistan und die durch israelische Militäraktionen und palästinensische Anschläge verschärfte Lage in den israelisch besetzten Palästinensergebieten.

Ukraine, der israelisch-palästinensische Konflikt im Nahen Osten und der Bürgerkrieg in Jemen, waren diese Woche die Themen im UNO-Sicherheitsrat. Die Schweiz konzentrierte ihre Beiträge auf die humanitäre Hilfe an die Opfer von Krieg und Gewalt, namentlich die Kinder.

Der Bundesrat hat thematische Prioritäten für die Schweizer Einsitznahme im Sicherheitsrat definiert. Die Schweiz wird sich während ihrer Mitgliedschaft in den Jahren 2023 und 2024 insbesondere für (1) nachhaltigen Frieden, (2) den Schutz der Zivilbevölkerung, (3) Klimasicherheit sowie (4) mehr Effizienz des Rats einsetzen.

Die Diskriminierung der Frauen in Afghanistan, der Friedensprozess in Kolumbien, der «humanitäre Zugang» nach Nordwest-Syrien, die Lage in Westafrika, der Krieg in der Ukraine, die internationale Rechtsstaatlichkeit: Der Sicherheitsrat hatte viel auf dem Menu und das neue Mitglied Schweiz zu allem etwas zu sagen.

Am 3. Januar 2023 wurde die Schweizer Flagge vor dem Eingang zum Saal des UNO-Sicherheitsratssaals (der stakeout, wo die Ratsmitglieder vor die Presse treten) gehisst, am 5. Januar ergriff das frischgebackene Ratsmitglied Schweiz erstmals das Wort. Gleich zweimal: Neben der bereits traktandierten Debatte zur Chemiewaffen-Abrüstung Syriens war eine dringliche Debatte zur Lage in Palästina anberaumt. Anlass war die von der...

Hintergrund zum Thema im Sicherheitsrat: Der "humanitäre Zugang" zum Norden Syriens. Millionen von Menschen im Nordwesten Syriens sind auf Hilfe von ausserhalb des Landes angewiesen. Die Öffnung syrischer Grenzübergänge war nur durch Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat möglich, der seit 2014 in jeweils zeitlich befristeten Resolutionen Mandate für humanitäre Nothilfe beschloss (Beschlüsse des Sicherheitsrats heissen...

Vor 22 Jahren verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1325 (2000) zum Thema «Frauen, Frieden, Sicherheit» (englisch Women, Peace, Security, kurz WPS) und bestätigte damit, dass der Miteinbezug von Frauen zur Schaffung und Erhaltung von Frieden unerlässlich ist. Mit dem historischen Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2023 und 2024 stellt sich nun die Frage: Welche Rolle soll die Schweiz als nichtständiges Mitglied des höchsten multilateralen Gremiums der Sicherheitspolitik bei der Gestaltung der WPS-Agenda einnehmen?

Dès le 1er janvier 2023 et pour une période de deux ans, la Suisse sera l’un des membres non permanents du Conseil de Sécurité de l’Organisation des Nations Unies (ONU). C’est une occasion unique d’agir ainsi au niveau central de la gouvernance internationale. La Suisse entend s’engager en particulier pour une paix durable, la protection des populations et la sécurité climatique.