Artikel
7 Fragen an Thomas Greminger
von
Isolda Agazzi
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Juli 2023
Wie lange noch? Und was dann? Der Krieg in der Ukraine geht in den zweiten Sommer, keine Seite scheint militärisch entscheidend geschwächt. Thomas Greminger war Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), als Russland die Krim annektierte und den schmutzigen Kleinkrieg im Donbass am Leben erhielt, und er ist Leiter des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, an dessen Ausbildungsprogramme...
Kolumne
Wenn Neutralität zur Komplizenschaft führt
von
Martin Luzi Büechi*
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Juli 2023
In einem Konflikt zwischen zwei Nationen ist die Schweiz zur Neutralität verpflichtet, wie sie das im Beitrittsgesuch des Bundesrates zur UNO zum Ausdruck bringt. Diese Neutralitätserklärung bezieht sich aber nur auf den militärischen Kontext. Wenn das humanitäre Völkerrecht verletzt wird, kann sich die Schweiz darum nicht auf die Neutralitätserklärung beziehen. Sie ist aufgrund des internationalen Rechts verpflichtet, sich für die...
Kolumne
Wer den Verhandlungen mit der EU ausweicht, verliert
von
Eric Nussbaumer
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Juli 2023
Rudolf Strahm moniert, dass die Zeit für Verhandlungen mit der EU noch nicht reif sei. Nationalrat Eric Nussbaumer, Vorstandsmitglied der SGA, entgegnet, dass die Strategie «Zuwarten» bisher nur Schaden für die Schweiz hervorgebracht hat. Die Rückkehr an den Verhandlungstisch ist im Interesse des Landes.
Artikel
Schweiz im Sicherheitsrat / KW 26
von
Johann Aeschlimann
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Juli 2023
Themen der Woche: Mali, Kongo DRC, Somalia, Israel-Palästina, Golan, Syrien, Ukraine, Gender und Terrorbekämpfung
Kolumne
Die Zeit für neue EU-Verhandlungen ist noch nicht reif
von
Rudolf Strahm
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Juni 2023
Im EU-Dossier hat der Bundesrat «Eckwerte» für allfällige künftige Verhandlungen beschlossen. Rudolf Strahm, «tier-mondiste» der ersten Stunde, ehemaliger Preisüberwacher und SP-Nationalrat, hält dies für einen wahlpolitisch motivierten, wenig überlegten Schritt. Er kritisiert, dass der Regierung die politische Führungskraft fehlt, um Lösungen für die Hauptschwierigkeiten (Lohnschutz und Einwanderung aus der EU in die schweizerischen...
Lesetipp
Migrationspolitik als «Gemeinsames Anliegen der Menschheit»
von
Rudolf Wyder
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Juni 2023
Migration kann im Alleingang nicht gesteuert werden. Nur internationale Zusammenarbeit ist erfolgversprechend. Dies macht eine Berner Dissertation zur Entwicklung des Migrationsrechts deutlich. Internationale Migration betrifft naturgemäss mehrere Staaten. Der Umgang mit Asylsuchenden und generell mit Migrierenden kann nicht aus rein innenpolitischer Perspektive betrachtet werden. Migrationsmanagement ist ein Teilbereich der...
Artikel
Reform des Sicherheitsrats – ein Schweizer Vorschlag
von
Michael Ambühl, Nora Meier und Daniel Thürer *
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Juni 2023
Das zentrale UN-Gremium blockiert sich selbst. Doch eine Änderung des Vetoprinzips gilt als aussichtslos. Dabei bedürfte es nur der richtigen Reformvorschläge, einer klugen Vorgehensweise und ausreichenden Drucks.
Tag der Aussenpolitik 2023: Die Rückkehr der Politik in die Weltwirtschaft
von
Christoph Wehrli
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Juni 2023
Am Tag der Aussenpolitik, den die SGA in Kooperation mit der Gesellschaft Schweiz-UNO, der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS) und dem Forum Aussenpolitik (Foraus) am 10. Juni in Bern abgehalten hat, ging es zum einen um wirtschaftspolitische Folgen der Epochenwende in Europa und zum andern um die Mitwirkung der Schweiz im Sicherheitsrat der UNO. Der Kontrast könnte kaum grösser sein, konstatierte der Präsident der SGA, Nationalrat Roland Fischer, zur Eröffnung: Während die Schweiz in New York zeigt, dass sie die Weltpolitik mitprägen kann, dümpeln die Sondierungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Union seit zwei Jahren dahin.
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Schweizer Neutralität
von
Hans-Rudolf Isliker*
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Juni 2023
Die Schweizer „Neutralitätsideologie“ ist zu hinterfragen. Ihre Fragwürdigkeit zeigt sich deutlich am Beispiel des nun schon über ein Jahr dauernden Ukraine-Krieges, dem unbestritten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (der, strenggenommen, schon mit der Annexion der Krim begonnen hatte).
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Eine erste Zwischenbilanz der Schweizer Sicherheitsrats-Mitgliedschaft
von
Fabien Merz*
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Juni 2023
Die Schweiz hat ihr Mandat als gewähltes Mitglied des UNO-Sicherheitsrats Anfang 2023 in einem sich von intensivierenden Grossmächtespannungen charakterisierten internationalen Umfeld angetreten. Für nichtständige Mitglieder haben diese Spannungen im Rat einerseits zusätzliche Herausforderungen zur Folge, können andererseits aber auch mit gewissen Chancen verbunden sein.