Kolumne
Die Zeit für neue EU-Verhandlungen ist noch nicht reif
von
Rudolf Strahm
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June 2023
Im EU-Dossier hat der Bundesrat «Eckwerte» für allfällige künftige Verhandlungen beschlossen. Rudolf Strahm, «tier-mondiste» der ersten Stunde, ehemaliger Preisüberwacher und SP-Nationalrat, hält dies für einen wahlpolitisch motivierten, wenig überlegten Schritt. Er kritisiert, dass der Regierung die politische Führungskraft fehlt, um Lösungen für die Hauptschwierigkeiten (Lohnschutz und Einwanderung aus der EU in die schweizerischen...
Lesetipp
Migrationspolitik als «Gemeinsames Anliegen der Menschheit»
von
Rudolf Wyder
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June 2023
Migration kann im Alleingang nicht gesteuert werden. Nur internationale Zusammenarbeit ist erfolgversprechend. Dies macht eine Berner Dissertation zur Entwicklung des Migrationsrechts deutlich. Internationale Migration betrifft naturgemäss mehrere Staaten. Der Umgang mit Asylsuchenden und generell mit Migrierenden kann nicht aus rein innenpolitischer Perspektive betrachtet werden. Migrationsmanagement ist ein Teilbereich der...
Artikel
Reform des Sicherheitsrats – ein Schweizer Vorschlag
von
Michael Ambühl, Nora Meier und Daniel Thürer *
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June 2023
Das zentrale UN-Gremium blockiert sich selbst. Doch eine Änderung des Vetoprinzips gilt als aussichtslos. Dabei bedürfte es nur der richtigen Reformvorschläge, einer klugen Vorgehensweise und ausreichenden Drucks.
Tag der Aussenpolitik 2023: Die Rückkehr der Politik in die Weltwirtschaft
von
Christoph Wehrli
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June 2023
Am Tag der Aussenpolitik, den die SGA in Kooperation mit der Gesellschaft Schweiz-UNO, der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS) und dem Forum Aussenpolitik (Foraus) am 10. Juni in Bern abgehalten hat, ging es zum einen um wirtschaftspolitische Folgen der Epochenwende in Europa und zum andern um die Mitwirkung der Schweiz im Sicherheitsrat der UNO. Der Kontrast könnte kaum grösser sein, konstatierte der Präsident der SGA, Nationalrat Roland Fischer, zur Eröffnung: Während die Schweiz in New York zeigt, dass sie die Weltpolitik mitprägen kann, dümpeln die Sondierungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Union seit zwei Jahren dahin.
Artikel
Schweizer Neutralität
von
Hans-Rudolf Isliker*
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June 2023
Die Schweizer „Neutralitätsideologie“ ist zu hinterfragen. Ihre Fragwürdigkeit zeigt sich deutlich am Beispiel des nun schon über ein Jahr dauernden Ukraine-Krieges, dem unbestritten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (der, strenggenommen, schon mit der Annexion der Krim begonnen hatte).
Artikel
Eine erste Zwischenbilanz der Schweizer Sicherheitsrats-Mitgliedschaft
von
Fabien Merz*
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June 2023
Die Schweiz hat ihr Mandat als gewähltes Mitglied des UNO-Sicherheitsrats Anfang 2023 in einem sich von intensivierenden Grossmächtespannungen charakterisierten internationalen Umfeld angetreten. Für nichtständige Mitglieder haben diese Spannungen im Rat einerseits zusätzliche Herausforderungen zur Folge, können andererseits aber auch mit gewissen Chancen verbunden sein.
Lesetipp
Hans Sulzer: Industrieller, Diplomat und mehr
von
Christoph Wehrli
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May 2023
Hans Sulzer (1876-1959) steht für eine enge Verbindung von Unternehmertum und staatsnaher Verbandspolitik. Ausserdem übernahm er in beiden Weltkriegen diplomatische Missionen. Die verschiedenen Rollen harmonierten recht gut – in einer vergangenen Zeit.
Lesetipp
26 globale Entwicklungen: hinschauen!
von
Rudolf Wyder
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May 2023
Herausforderungen zu ignorieren ist problematisch. An überholten Szenarien festzuhalten ist keine Option. So die Herausgeberschaft der neuesten foraus-Publikation. Trivial? Nicht, wenn der politische Diskurs genau daran krankt!
20 Fragen an Abdulwasa Mohammed aus Jemen
von
Johann Aeschlimann
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May 2023
Im Jahr 1999 hat der UNO-Sicherheitsrat den “Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten» (protection of civilians, PoC) zu seinem Aufgabenbereich erklärt. In mehreren Resolutionen wurde das Konzept vertieft. Jedes Jahr wird eine grosse Sicherheitsratsdebatte geführt, eingebettet in eine “PoC-Woche» mit Veranstaltungen zum Thema. Dort treffen sich Experten, Praktiker und Interessenvertreter aus Regierungen,...
Artikel
13 Fragen an Richard Gowan
von
Johann Aeschlimann
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May 2023
Richard Gowan von der International Crisis Group in New York über die Handlungsfähigkeit des UNO-Sicherheitsrats, die Schweizer Präsidentschaft und die strategische Zukunft Europas.