Kolumne
Nur Zuwanderung sichert Wohlstand
von
Hans-Jürg Fehr
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December 2023
Die Länder Europas und mit ihnen die Schweiz laufen gerade sehenden Auges in eine teuflische Zwickmühle hinein. Sie können ihren Fachkräftemangel nur mittels Zuwanderung beseitigen; Zuwanderung aber bringt die Zuwanderungsfeinde an die Macht. Was tun? Der Fachkräftemangel ist in Westeuropa jetzt schon deutlich spürbar. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird er dramatisch zunehmen. Das lehrt uns die Demografie und die...
Kolumne
Was die Schweiz für die Ukraine tun könnte - wenn sie nur wollte.
von
Daniel Woker
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November 2023
Dass die Schweiz nichts tut zugunsten der Ukraine, was Rüstungsgüter anbelangt, ist falsch, aber ein innenpolitisches (Neutralitäts)problem. Dass sie dafür finanziell sehr viel mehr tun könnte als Humanitäre Hilfe, geleistet zudem auf Kosten des Globalen Südens, wäre leicht zu ändern mit weniger rechts- und währungspolitischer Sturheit von Seiten von Bundesrat und Nationalbank.
Kolumne
Macron en Suisse
von
Gilbert Casasus
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October 2023
Am 15./16. November kommt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, in der Europäischen Union die treibende Kraft für Reformen, zum Staatsbesuch in die Schweiz: Ein «Euro-Turbo» par excellence trifft auf die Champions des europäischen «je-m’en-foutisme».
Kolumne
Würdeverletzung der Schweiz
von
Gret Haller
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August 2023
Im Vorfeld eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs hat das deutsche Fernsehen ARD über «Europas Machtmaschine» berichtet. Der kleine Film lädt zu weiterführenden Betrachtungen ein, sogar aus dem Blickwinkel der Schweiz. Der Titel lautet: «Der Gipfel. Einblick in Europas Machtmaschine». Und entgegen dem fast martialischen Titel geht es zu Beginn recht leichtfüssig zu und her. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel...
Kolumne
Warum die Schweiz von 1848 auf eine eigene Aussenpolitik verzichtete
von
Tobias Kaestli
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July 2023
Als ich kürzlich ChatGPT die hinterhältige Frage stellte, ob die „immerwährende Neutralität“ in der schweizerischen Bundesverfassung erwähnt sei, antwortete die „intelligente“ Maschine: „Die Neutralität der Schweiz wird durch mehrere Artikel der Bundesverfassung geschützt. Der wichtigste Artikel in diesem Zusammenhang ist Artikel 2, der die Verpflichtung zur Wahrung der Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz (…)...
Kolumne
Wenn Neutralität zur Komplizenschaft führt
von
Martin Luzi Büechi*
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July 2023
In einem Konflikt zwischen zwei Nationen ist die Schweiz zur Neutralität verpflichtet, wie sie das im Beitrittsgesuch des Bundesrates zur UNO zum Ausdruck bringt. Diese Neutralitätserklärung bezieht sich aber nur auf den militärischen Kontext. Wenn das humanitäre Völkerrecht verletzt wird, kann sich die Schweiz darum nicht auf die Neutralitätserklärung beziehen. Sie ist aufgrund des internationalen Rechts verpflichtet, sich für die...
Kolumne
Wer den Verhandlungen mit der EU ausweicht, verliert
von
Eric Nussbaumer
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July 2023
Rudolf Strahm moniert, dass die Zeit für Verhandlungen mit der EU noch nicht reif sei. Nationalrat Eric Nussbaumer, Vorstandsmitglied der SGA, entgegnet, dass die Strategie «Zuwarten» bisher nur Schaden für die Schweiz hervorgebracht hat. Die Rückkehr an den Verhandlungstisch ist im Interesse des Landes.
Kolumne
Die Zeit für neue EU-Verhandlungen ist noch nicht reif
von
Rudolf Strahm
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June 2023
Im EU-Dossier hat der Bundesrat «Eckwerte» für allfällige künftige Verhandlungen beschlossen. Rudolf Strahm, «tier-mondiste» der ersten Stunde, ehemaliger Preisüberwacher und SP-Nationalrat, hält dies für einen wahlpolitisch motivierten, wenig überlegten Schritt. Er kritisiert, dass der Regierung die politische Führungskraft fehlt, um Lösungen für die Hauptschwierigkeiten (Lohnschutz und Einwanderung aus der EU in die schweizerischen...
Artikel
Schweizer Neutralität
von
Hans-Rudolf Isliker*
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June 2023
Die Schweizer „Neutralitätsideologie“ ist zu hinterfragen. Ihre Fragwürdigkeit zeigt sich deutlich am Beispiel des nun schon über ein Jahr dauernden Ukraine-Krieges, dem unbestritten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (der, strenggenommen, schon mit der Annexion der Krim begonnen hatte).
Artikel
Eine erste Zwischenbilanz der Schweizer Sicherheitsrats-Mitgliedschaft
von
Fabien Merz*
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June 2023
Die Schweiz hat ihr Mandat als gewähltes Mitglied des UNO-Sicherheitsrats Anfang 2023 in einem sich von intensivierenden Grossmächtespannungen charakterisierten internationalen Umfeld angetreten. Für nichtständige Mitglieder haben diese Spannungen im Rat einerseits zusätzliche Herausforderungen zur Folge, können andererseits aber auch mit gewissen Chancen verbunden sein.